Behindertengleichstellungsgesetz / Bundesteilhabegesetz /UN-Behindertenrechtskonvention

In vielen Medienberichten geht es zurzeit um das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Beide Gesetze sollen zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung beitragen.

Im BGG von 2002 geht es zentral um Barrierefreiheit. Die Forderung der Behindertenverbände, dass diese auch für private Anbieter gelten soll, ist allerdings in der aktuellen Novellierung des Gesetzes nicht berücksichtigt worden, was in diesen Tagen für viel Kritik sorgt.

Das BTHG, das 2017 erstmals in Kraft treten soll, könnte für mehr finanzielle Unabhängigkeit der Menschen mit Assistenzbedarf sorgen: Wer wegen seiner Behinderung auf Hilfe angewiesen ist, muss diese nicht mehr zum größten Teil aus seinem eigenen Vermögen bezahlen. Ob dies so umgesetzt wird, ist allerdings fraglich.

Nähere Informationen zum BGG

www.behindertenbeauftragte.de

www.bmas.de

Nähere Informationen zum BTHG

Stellungnahme des Forums behinderter Juristen

Gemeinsame Forderungen der Verbände

www.kobinet-nachrichten.org

www.bmas.de

www.teilhabegesetz.org

www.gemeinsam-einfach-machen.de

 

UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten ist.Damit hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen. Doch noch immer ist Millionen von Menschen die Teilhabe verwehrt: Stichwort Barrierfreiheit Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt.

Trotz aller Inklusionsbemühungen hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die bisherige Umsetzung der UN-BRK in Deutschland deutlich kritisiert.

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