Die Rechte Schwerbehinderter

In Deutschland leben 7,6 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Davon sind etwa 3,3 Millionen im erwerbsfähigen Alter – überwiegend zwischen 45 und 65 Jahren. Die Zahl der anerkannten Behinderten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Als schwerbehindert gilt, wem vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 zuerkannt wird.

Den Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung stellen Sie bei dem zuständigen Versorgungsamt.

Mehr  dazu in der BZ vom 10.2.2018

Patientenverfügung, Diskriminierung, Schlichtung

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der der Patient im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit den Arzt anweist, bestimmte medizinische Maßnahmen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen.

Sie kann nur rechtswirksam eingerichtet werden, wenn der Patient im Zustand der Einwilligungsfähigkeit ist, diese liegt in der Regel vor, wenn die Geschäftsfähigkeit gegeben ist.

Mit der Vorsorgevollmacht wird ein Dritter ermächtigt, an der Stelle des einwilligungsunfähigen Patienten zu entscheiden (z. B. in Fällen, die die Patientenverfügung nicht regelt).
Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollten sinnvollerweise gemeinsam erstellt werden.

Es gibt viele unterschiedliche Muster-Formualre im Netz. Beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz kann man sich die verbindlichen Formulare herunterladen: http://www.bmjv.de/DE/Service/Formulare/Formulare_node.html

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Der SKM Freiburg e.V. ist ein katholischer Verein für soziale Dienste. Hier setzen sich sozial engagierte Frauen und Männern gemeinsam für die Fähigkeiten und Selbsthilfekräfte von Menschen in Not ein, damit sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten können.
Es gibt 14 eigenständige SKM Ortsvereine. Sie sind in den Bereichen Straffälligenhilfe, rechtliche Betreuung, Wohnungslosenhilfe und ehrenamtliches Engagement aktiv. Sie erfüllen in ihrem Gebiet ihre Aufgaben.
Der „SKM - Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland – Bundesverband e.V.“ ist eine vom Deutschen Caritasverband anerkannte soziale Hilfsorganisation. Mehr als 120 regionale Vereine engagieren sich unter diesem Dach.

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Kostenlose Streitschlichtungshilfe

Behinderte Menschen können sich im Streitfall an die unabhängige Schlichtungsstelle Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Berlin wenden:

Tel: 030-185272805
http://www.behindertenbeauftragte.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/SchlichtungsstelleBGG_node.html

Bundesteilhabegesetz

Streit um Finanzierung von Hilfeleistungen für Behinderte

Sozialminister Lucha präsentierte am Dienstag sein Konzept zur weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. Anfang 2018 stehen zwei Schritte an: Die Einführung einer neuen Bedarfsermittlung unter Behinderten und einer ergänzenden unabhängigen Beratung. Beides brachte das Kabinett auf den Weg, nun startet ein Anhörungsverfahren.

"Leistungserbringer, Träger und Behindertenverbände beraten nun gemeinsam, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. Auch bei der Bedarfsermittlung werden Menschen mit Behinderungen viel größeren Einfluss haben", erklärte Lucha. Das Land habe in diesem Zusammenhang für 2018 und 2019 rund 22 Millionen Euro an "freiwilligen Zahlungen" an Kommunen eingeplant.

Den Landräten – die Kreise sind Träger der sogenannten Eingliederungshilfe – ist das viel zu wenig. Sie rechnen für das Jahr 2018 mit Mehrkosten von 68 Millionen Euro, für 2019 sogar mit 99,5 Millionen Euro.

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Das BGG in Leichter Sprache von der Juristin Nicola Pridik

Weitere Gesetzestexte in Leichter Sprache

z.B. die Behindertenrechtskonvention beim Institut für Menschenrechte

Menschenrechte

Grundgesetz

Antidiskriminierungsstellen

Antidiskriminierungsstellen                                        

  • unterstützen Personen, die Benachteiligungen erfahren haben
  • informieren über Ansprüche
  • zeigen Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens im Rahmen rechtlicher Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen auf
  • vermitteln Beratungen durch andere Stellen

Altersdiskriminierung - was tun?                                   

Hilfe gibt es  bei der Antidiskriminierungsstelle in Berlin, Tel: 030-185551865, www.antidiskriminierungsstelle.de

Unerlaubte Telefonwerbung

Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung darf Sie niemand am Telefon mit Verkaufsgesprächen belästigen. Da die Telefonnummern der Anrufer auch nicht mehr unterdrückt werden dürfen, notieren Sie die Nummer und beschweren sich bei der Bundesnetzagentur. Nicht einfach auflegen und ärgern!

Tel: 0228 14-0
Mail: info@bnetza.de

Auch die Verbraucherzentralen helfen: www.verbraucherzentrale.de/beratung

 

 

Titelblatt Freiburg für Alle

 

 

 

 

 

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